(teilaktualisiert 11.01.2013)

Finanzreformen

Finanzreformen in Deutschland 

Der Ausbruch der Finanzkrise traf die Schwarz-Rote Regierung in ihrem letzten Regierungsjahr mit voller Wucht. Unter Finanzminister Steinbrück wurden die Finanzmarktstabilisierungsgesetze erlassen, die den Bankenrettungsfonds SoFFin und die Bad-Banks schufen und die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung mit positiver Fortführungsprognose aussetzte, um Masseninsolvenzen zu verhindern. Bundeskanzerlin Merkel sah sich wegen anhaltender Diskussionen gezwungen, eine umfassende Garantie für Privateinlagen zu geben. Nach dem Regierungswechsel zur Schwarz-Gelben Koalition wurden der Restrukturierungsfonds (Krisenrücklage für Banken) geschaffen, die Bankenabgabe auf den Weg gebracht und eine Regulierung des Grauen Kapitalmarkts in Gang gesetzt.  Erwähnenswert ist auch der Eifer der Behörden (BaFin) und Ministerien (Verbaucherschutz) die eigenen Versäumnisse durch Knechtung der Anlageberater mit Beratungsprotokollen und Produktinformationsblättern vergessen zu machen. Auch die Spitzen der krisenblinden BaFin und Bundesbank wurden nicht ausgetauscht. Ansonsten ist die Bundesregierung mit der Rettung von Euro-Staaten vollauf beschäftigt. Schließlich hat die Bundeskanzlerin die historische Chance verpatzt, den Vorsitz der EZB oder alternativ des IWF zu besetzen, um die ansonsten solide deutsche Finanzpolitik international zu untermauern.

 

Finanzreformen Europa

Die EU ergriff die radikalsten Maßnahmen mit der Schaffung europäischer Aufsichtsbehörden, des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Fiskalpakts und dem Beginn der Regulierung von Derivaten, Hedgefonds und Ratingagenturen. Diese löblichen Bestrebungen geraten jedoch in den Hintergrund, wenn man die Unfähigkeit der Europäer betrachtet, die gemeinsame Währung zu sichern und mit Leben zu füllen. Es scheint, dass der Euro weder zu retten ist noch von irgendeinem Bürger noch gewollt ist.

 

Finanzreformen der USA

Präsident Bush erwischte die Finanzkrise ebenfalls auf dem falschen Fuß. Böse Gerüchte behaupten, er sei im Moment der letzten Rettungsmöglichkeit von Lehman Brothers aus Freizeitgründen nicht erreichbar gewesen, um der Rettung zuzustimmen. Dennoch nahmen die Demokraten nach dem Wahlsieg einen großen Anlauf mit der Rettung der Banken, jedoch ohne die mitschuldigen Spieler wie Federal Reserve-Chef Bernanke auszutauschen, schlimmer noch wurde Geithner, der in seiner Funktion als Governeur der Federal Reserve von New York dem Bankenrettungsausschuss vorstand und auf Lehman den Daumen senkte, zum Finanzminister gekürt. Leider gab es an jenem 14. September 2008 keinen Banker des Formats des legendären J.P. Morgan, der am Abend der Bankenpanik des 2. November 1907 alle Banker zusammenrief und sie in der Bibliothek einschloss bis eine Lösung gefunden war. Eine ehrliche Aufarbeitung der Finanzkrise gab es immerhin im Financial Crisis Inquiry Report, der jedoch von den republikanischen Komitteemitgliedern nicht gebilligt wurde. Der Financial Reform Bill (Dodd-Frank Act) griff das Finanzkartell massiv an, wurde allerdings durch Blockaden der Republikaner aufgeweicht. So kam es nicht zur durchgreifenden Regulierung der Krisenverursacher Ratingagenturen. Die Fed ignoriert jegliche Reform und überschwemmt die Märkte mit Geld durch den Ankauf von Staatsanleihen und der Null-Prozent-Zinspolitik. Dadurch sollen die Schulden gegenüber den Gläubigern der USA schleichend entwertet werden.

 

Finanzreformen in China

In China werden nur zaghafte Finanzreformen in Angriff genommen, gilt es hauptsächlich mindestes 10% Wachstum jährlich zu erreichen, dabei die Schulden der Kommunen und Unternehmen im zaum zu halten und die Inflation zu bekämpfen. Die riesigen Dollarreserven werden dazu verwendet, um rund um den Globus auf Einkaufstour zu gehen. Da bleibt kaum Luft für Finanzreformen. Immerhin unterstützt China die Bestrebungen zu globalen Finanzreformen voll und ganz.

 

Finanzreformen Global

International spielen sich die Finanzreformen im Baseler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ab. Basel III wird eingeführt, obwohl die USA noch nicht einmal Basel II (Pflicht 2006) umgesetzt hatten. Hätten sie das getan, wäre es möglicherweise gar nicht zu einer so starken Finanzkrise gekommen. Schließlich führt man den Begriff der Systemrelevanten Banken ein und hofft so die Eigenkapitaldeckung zu erhöhen und diese Banken zu einem Testament für ihre eventuelle Abwicklung zu zwingen.