(aktualisiert 14.07.2013)

Deregulierung des US-Bankensystems

Überblick

  • Dugan-Empfehlung zur Stärkung der Banken 1991 (G. Bush)
  • Riegle-Neal-Act: Interregionalisierung 1994 (Clinton)
  • Gramm-Leach-Bliley-Act: Aufhebung der Trennung 1999 (Clinton)
  • Commodity Futures Modernization Act 2000 (Clinton)
  • Nachrichtlich: Draft 21st Century Glass Steagall Act of 2013 (Obama)

Die Fesseln von 1932 lösen

Die Aushöhlung von Glass Steagall Act

1967

Erster Versuch eines Gesetzes, das den Banken erlauben sollte, sog. Municipal Revenue Bonds zu unterzeichnen. Es scheiterte im Senat.

 

1974

Der OCC James E. Smith (Republikaner, nominiert vom rep. Präsident Nixon), erlaubt Nationalbanken, automatische Investmentdienste anzubieten. Damit konnten Anleger Geld auf einem Konto halten, aus dem spätere Anlagekonten für die Kapitalanlage bedient werden konnten. Die Federal Reserve entschied, dass Banken Commercial Papers auflegen durften, ohne gegen Glass-Steagall zu verstoßen.

 

1977

Die Federal Reserve erlaubt Banken, Wertpapiertöchter zu gründen, die Staatspapiere und andere bankfähige Wertpapiere unterzeichnen und handeln dürfen.

 

1978

Der OCC John G. Heimann (Demokrat und ernannt vom dem. Präsident Carter) genehmigte den Handel mit Securitized Mortgage Backed Papers MBS. Heimann war ein entschiedener Verfechter der Deregulierung. Der International Banking Act erlaubte ausländischen Banken, US-Banken zu gründen oder zu kaufen.

 

1982

Es entstehen sog. Nonbank Banks, die nicht der Einlagensicherung und Finanzaufsicht FDIC unterlagen, aber wie Banken auftraten. FDIC Chairman William Isaac schlägt in einem Strategiepapier vor, dass in den jeweiligen Staaten gegründete Banken (Nicht Fed-Mitglieder) Töchter gründen dürfen, die Wertpapiere auflegen und mit ihnen handeln dürfen. Der OCC C. Todd Conover erlaubt den Nichtbanken Dreyfus und Sears Töchter zu gründen. Der damalige Fed-Chairman Paul Volcker fordert den Kongress vergeblich auf, die Verfügung aufzuheben. In der Folge entstehen die Nichtbanken Merrill Lynch, Seligman und Prudential-Bach.

 

1987

Der neue Fed-Chariman Alan Greenspan (Republikaner, nominiert vom rep. Präsident Ronald Reagan) drückt gegen die Stimme von Paul Volcker die Bestätigung der Affiliate Exemptions im Glass Steagall Act durch. Damit können FDIC-gesicherte Einlagen-Banken Töchter gründen, in denen RBMS, Commercial Papers und Municipal Bonds aufgelegt und gehandelt werden dürfen. die Trennung in Geschäftsbanken und Investmentbanken war damit praktisch aufgehoben. Es folgen die Fed-Genehmigungen der Investment-Töchter von Bankers Trust, Citicorp und J.P. Morgan. Schließlich machte der Competitive Equality Banking Act CEBA im Rahmen der Savings & Loans Krise weitere Ausnahmen von Glass Steagall Act.

 

1988

Fed-Chairman Greenspan empfiehlt die Zeichnungsbefugnisse für Wertpapiere auszuweiten. Er fordert sogar öffentlich die Aufhebung von Glass Steagall Act.

Die Aufhebung von Glass Steagall Act

1991

John Dugan, Offizieller im Finanzministerium, Architekt der "too big to fail"-Ökonomie, gibt eine umfangreiche Anleitung zur Deregulierung und Optimierung der Banken heraus: "Modernizing the Financial System: Recommendation for Safer, More Competitive Banks":

  1. Expansion in andere Bundesstaaten ohne zusätzliche Aufsicht
  2. Einfache Fusion mit Investmentbanken und Versicherungen
  3. Gewerbliche Unternehmen dürfen Banken kaufen

Damit wird der Angriff auf den Glass-Steagall Act 1933 geblasen, der Investmentbanken aufgrund des Großen Crashs 1929 von Geschäftsbanken und Sparkassen trennt. Die Geschäftsbanken freuen sich, aber die Investmentbanken fürchten, geschluckt zu werden. Das Anwachsen der Banken führt später nicht nur dazu, dass sie gerettet werden müssen, um das System vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Eine Rettungsaktion durch (staatliche) Übernahme (Bail out) hat allerdings zur Folge, dass den Gläubigern geholfen wird, sondern auch den Shareholders und dem gescheiterten Management. Die Banken gewinnen durch ihre Größe auch soviel Macht, dass sie erfolgreich notwendige Reformen verhindern können. - Das wegen der Farbe seines Einbands "Green Book" genannte Werk wird zur Blaupause für Clintons Deregulierung.

 

1992

03. Nov.: Clinton gewinnt Präsidentschaftswahlen

183 US-Banken müssen schließen

 

1993

20. Jan.: Amtsantritt von Bill Clinton

08. Okt.: Scientology erhält nach 25 Jahren Steuerbefreiung vom IRS,

musste seither keine einzige Steuererklärung abgeben.

Scientology war angeblich guter Wahlkampfspender von Clinton

 

1994

Riegle-Neal-Act (Riegle-Neal-Interstate Banking and Branching Act) erlaubt Ausdehnung der Geschäftsbanken auf andere Bundesstaaten. Damit wird Dugans erste Forderung umgesetzt.

Kongress: Gesetz zur Eindämmung aggressiver Kreditgeber (wirkungslos)

 

1995

Der republikanische Kongreßabgeordnete James A. Leach wird Vorsitzender des Banking Committee des Repräsentantenhauses. Sogleich bringt er einen von Greenspan gestützten Gesetzesentwurf ein, die §§ 20 und 32 Glass-Steagall Act aufzuheben. Finanzminister Robert Rubin (von Clinton ernannt) sichert das Wohlwollen der Clinton-Regierung zu.

 

1998

Die Fusion von Travelers und Citicorp am 6. April 1998 ermöglicht erstmals einer Bank die Zeichnungsbefugnis im Versicherungsgeschäft. Zwar muss sie innerhalb von 2 Jahren von der Fed bestätigt werden oder die Bank muss den Geschäftszweig schließen, aber der Kongress handelt 5 Monate vor Ablauf der Frist im November 1999.

 

1999

Gramm-Leach-Bliley-Act hebt ab dem 12. November die Trennung Geschäfts- und Investmentbanken auf. Hiermit erfüllt sich Dugans zweite Forderung von 1991. Als Folge davon wird aus dem Kreditkartenunternehmen und Gewerbekreditgeber Citibank in ein Billionen Dollar schweren Gigant, der Hedgefonds in aller Welt betreibt und Zuhause Subprimes verschlingt. Das Gleiche gilt für Bank of America und JP Morgan Chase. Jede Megabank fängt an, eigene Wertpapiershops zu eröffnen und Garbage Mortgages in Anleihen zu verpacken und an Investoren zu verkaufen, um das Risiko rund um den Globus zu verteilen.

 

2000

Commodity Futures Modernization Act vom 21.12.2000 hebt unter Präsident Bill Clinton und Undersecretary of the Treasury Gary Gensler die Regulierung von Finanzprodukten (Over the Counter OTC Derivate) als Futures im Sinne des Commodity Exchange Act von 1936 bzw. als "Securities" im Sinne der Federal Securities Gesetze auf. Die sogenannten Credit Default Swaps CDS stehen später im Brennpunkt der Finanzkrise 2008. Gary Gensler wird später unter Barack Obama Chairman der Börsenaufsicht CFTC und bedauert 2012 seine Fehleinschätzung von 2000.

Nachrichtlich: Draft 21st Century Glass Steagall Act of 2013 (Obama)

Am 11.07.2013 wagen die Senatoren Elizabeth Warren (D/ Mass.), John McCain (R/Ariz.), Maria Cantwell (D/Wash.) und Angus King (I/Maine) den Vorstoß und legen einen Entwurf über das 21st Century Glass Steagall Act of 2013 zur Wiedereinführung des 1999 durch den Gramm-Leach-Bliley Act aufgehobenen Glass Steagall Act von 1933 vor.