Business und Coronakrise

(zuletzt aktualisiert am 02.04.2020)

Übersicht

  1. Meldungen zu Coronahilfen  BReg   BTag   BRat   DIHK  BGBl
  2. Bundes-Hilfsprogramme: BMWi   BMF   BMJV   BMAS   BMVI
    • Finanzhilfen -> KfW-Corona-Hilfe
    • Steuerliche Liquiditätshilfe
  3. KfW-Corona-Hilfe: Erweiterte Kredite für Unternehmen
    • Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
      • KfW-Unternehmerkredit Nr. 037 Nr. 047
    • Junge Unternehmen, weniger als 5 Jahre am Markt und weniger als 3 Jahre am Markt sind
      • ERP-Gründerkredit Nr. 073 Nr. 074
    • Junge Unternehmen, weniger als 5 Jahre am Markt und mind. 3 Jahre am Markt sind
      • ERP-Gründerkredit Nr. 075 Nr. 076
    • KfW-Sonderprogramm Konsortialfinanzierung Nr. 855
  4. Länder: Kreditprogramme
  5. Bund: Anpassung des Kurzarbeitergelds
  6. Bund: ALG2 Erleichterung f. Kleinstunternehmer/Soloselbständige
  7. Bund: Aussetzung der Insolvenzantragsfrist
  8. Bund: Vertragserfüllungs-Moratorium
  9. Bund: Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen/Soloselbständige
  10. Länder: Zusätzliche Corona-Soforthilfen (Auswahl)
    1. Baden-Württemberg   BW
    2. Bayern   BY
    3. Berlin   BER
    4. Brandenburg   BB
    5. Bremen   HB
    6. Hamburg   IFB
    7. Hessen   WIB
    8. Mecklenburg-Vorpommern   MVP
    9. Niedersachsen   NI
    10. Nordrhein-Westfalen   NRW
    11. Rheinland-Pfalz   RLP
    12. Saarland   SIKB
    13. Sachsen   SAB
    14. Sachsen-Anhalt   IB ST
    15. Schleswig-Holstein   SH
    16. Thüringen  TAB
  11. Förderung der Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätzen

Keine Haftung oder Gewähr für Richtigkeit und Aktualität

 

1. Meldungen zu Coronahilfen

25.03.2020 Bundestag verabschiedet Corona Hilfsgesetze

 

24.03.2020 16:17 n-tv: Unternehmen dürfen Sozialbeiträge später zahlen. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge längstens bis Juni gestundet werden. (CCU-Anmerkung: Tatsächlich erlauben einige Krankenkassen dies nur bis Mai und nur, wenn alle öffentlichen Hilfen vorher ausgeschöpft sind -> Vorsicht!)

 

22.03.2020 EU-Kommission genehmigt Corona-Maßnahmen:

  • Darlehensprogramm mit 90% Risikoabdeckung für Unternehmen jeder Größe, Laufzeit 5 Jahre, bis zu 1 Mrd. €
  • Darlehensprogramm in Zusammenarbeit mit Privatbanken zur Konsortialfinanzierung mit Risikoabdeckung 80% bis max. 50% des gesamten Fremdkapitals

 

22.03.2020 11:21 n-tv: Bundesregierung will offenbar bei Kreditprogrammen nachbessern: Die KfW soll bei Betiebsmittelkrediten statt wie bisher 80% nun 90% des Kreditrisikos übernehmen.

 

19.03.2020 n-tv: Bund will Solo-Selbständigen helfen:

"Kosmetiker, Heipraktiker, Fensterputzer, Techniker, Künstler: Fast 5% der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten selbständig ohne Angestellte. Sie trifft die Corona-Wirtschaftskrise besonders schwer. Die Bundesregierung  will nun angeblich 40 Mrd. € für Kleinstunternehmen und Ein-Personen-Betriebe ohne Angestellte zur Verfügung stellen. Aber auch dieses Hilfspaket könnte sich - zumindest teilweise - als Rohrkrepierer erweisen. Denn auch hier gilt: Nur 10 Mrd. sollen als Zuschüsse direkt vergeben werden, der Rest in Höhe von 30 Mrd. € wird nach jetzigen Informationen als Darlehen weitergereicht. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Kredite unter diesen Bedingungen abgerufen und in der Realwirtschaft ankommen werden. Schon auf dem Reißbrett deutet sich ein bürokratisches Monster an. Der Bund hat bereits durchblicken lassen, dass er im Nachhinein prüfen werde, ob die Begünstigten die Hilfen tatsächlich nötig hatten. Für den Fall, dass sie ungerechtfertigt vergeben wurden, sollen die Zuschüsse nachträglich in Darlehen umgewandelt werden." (Meldung n-tv)

 

15.03.2020 21:13 Uhr n-tv: Wirtschaftsministerium hilft auch Kleinstunternehmen: "Es gebe bereits Lquiditätshilfen in unbegrenztem Umfang, die allen Firmen zur Verfügung stünden, von Miniunternehmen über Mittelständler bis zu großen Konzernen, sagt ein Sprecher des BMWi. Der DIHK hatte zuvor gefordert, für Selbständige und Kleinstunternehmen zusätzlich einen Notfallfonds aufzulegen."

 

13.03.2020: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister verkünden ein Hilfsprogramm

  1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren
  2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen
  3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen
  4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

2. Bundes- Hilfsprogramme

Bundeswirtschaftsministerium: BMWi-Website

A. Finanzhilfen - Förderinstrumente bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf -

  • Für kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen:
    • ERP-Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittelförderung
      • Zielgruppe: Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme von max. 10 Mio. €, die noch keine 5 Jahre bestehen.
      • Höchstbetrag: 30.000 € für Betriebsmittel (Gesamtkapitalbedarf max. 100.000 €)
      • Laufzeit: max. 10 Jahre mit 2 Tilgungsfreijahren
      • Sicherheiten: Bankübliche Besicherung bei 80% Haftungsfreistellung für Hausbank
  • Für größere mittelständische Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:
    • ERP-Gründerkredit Universell Nr. 073
      • Investitions- und Betriebsmittelkredite
      • künftig bis zu Gruppenumsatz von 2 Mrd. € (bisher 500 Mio. €)
      • Kredite bis zu 200 Mio. € (bisher 25 Mio. €)
      • falls mind. 3 Jahre am Markt aktiv, wird eine 80%ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) durch die KfW eingeführt.
      • Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten.
      • Des weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den kreditanträgen an.
  • Für größere mittelständische Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt bestehen: und Betriebsmittelkredite für Bestandsunternehmen
    • KfW-Unternehmerkredit Nr. 037 (Investitionskredite und Betriebsmittelkredite)
      • Dieses Instrument wird erheblich ausgeweitet:
        • Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) von bis zu 80% für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel Hausbanken) für Betriebsmittel- und Investitionskredite bis 200 Mio. € Kreditvolumen. eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
        • Öffnung des Programms für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. € (bisher 500 Mio. €)
        • Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten.
      • Bisherige Formulierung:
        • Zielgruppe: Gewerbliche mittelständische Unternehmen und Freiberufler, die mind. seit 5 Jahren am Markt sind und deren max. Gruppenumsatz 500 Mio. € nicht übersteigt.
        • Höchstbetrag: 25 Mio. € bzw. 5 Mio. € bei Haftungsfreistellung
        • Laufzeit:
          • a) bis zu 2 Jahre (endfällig) ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen (max. 250 Mitarbeiter, max. Jahresumsatz 50 Mio. €, max. Jahresbilanzsumme von 43 Mio. €) Höchstbetrag 5 Mio. €; 50% prozentige Haftungsfreistellung für Hausbank möglich
          • b) bis zu 5 Jahre bei einem Tilgungsfreijahr
        • Sicherheiten: Betriebsmittelkredit ist banküblich zu besichern beziehungsweise Haftungsfreistellung bei Variante a) möglich
    • KfW-Kredit für Wachstum Nr. 290
      • Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung (bisher Beschränkunf auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung
      • Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen von 2 Mrd. auf 5 Mrd. €
      • Erhöhung der anteiligen Risikoüberrnahme auf bis zu 70% (bisher 50%). Hierdurch wird den mittelständischen und größeren Unternehmen der Zugang zur individuell strukturierten Konsortialfinanzierung erleichtert.
      • Kredithöchstbetrag für Investitionen und Betriebsmittel beträgt 1 Mrd. €
  • Die Hausbanken können bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.
  • Ergänzend zum ERP- und KfW-Angebot bieten auch die Landesförderinstitute zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Einzelheiten bei den Förderinstituten der Länder. Siehe auch Förderdatenbank des Bundes
  • Bürgschaften:
    • Die Hausbanken können bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.
    • Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Ge3schäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Mio. € werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder bzw. deren Förderinstitute zuständig.
    • Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Mio. € beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen am Bürgschaftsobligo im Verhältnis 50 : 50. Außerhalb dieser Regionen beteiligt sich der Bund an der Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürschaftsbedarf von 50 Mio. € und mit einer Bürgschaftsquote bis zu 80%. Bürgschaften können max. 80% des Kreidtrisikos abdecken, d.h. die jeweilige Hausbank muss mind. 20% Eigenobligo übernehmen
    • Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Mio € kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

B. Wirtschaftsstabilisierungsfonds

C. Maßnahmen für Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe - Siehe unten

D. Betriebsmittelkrediten der Länder für Gründer und KMU - Siehe unten

E. Exportkreditgarantien

G. Öffentliche Beschaffung: Rundschreiben zur Beschaffung von

    Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus

H. Energiewirtschaft: Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen

 

Bundesfinanzminister:

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

  • Gewährung von Stundungen wird erleichtert
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden
  • Auf Vollstreckungmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist

 

Bundesarbeitsministerium: (<- Startseite)

"Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern": Link sowie F&A

"Lohnfortzahung bei Kinderbetreuung": Link

"Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus": Link

...

3. KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Die KfW hat eine Sonderseite eingerichtet und schreibt am 23.03.2020:

  • "Als Unternehmen, Selbständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit?
  • Dann können Sie ab dem 23.03.2020 bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren.
    • Betriebsmittel:
      • alle laufenden Kosten,
      • insbesondere Miete, Personalkosten und Energiekosten.
      • Ebenso Aufwendungen für Werbung, Anmeldungen und Genehmigungen, Forschung und Entwicklung, Beratung, Mitarbeiterschulung, eingeräumte Zahlungsziele und vorfinanzierte Aufträge.
  • Eckdaten:
    • Für kleine, mittelständische und große Unternehmen
    • Nochmals verbesserte Risikoübernahme bei Krediten. Ganz wichtig, für KMUs können umfangreich die jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90% Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Für größere Unternehmen mit 80% Haftungsreistellung. Vor der Corona-Krise lagen die Haftungsfreistellungen bei max. 50%, bzw. gar keine für Betriebsmittel
    • Zinsverbesserungen: zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2% und 2,12% p.a. für größere Unternehmen (bislang risikogerechtes Zinssystem nach Bonitäts-Besicherungsklassen)
    • Extreme Verschlankung der Antragsprozesse: Für Kredite bis 3 Mio. € pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung erfolgt nur durch die Hausbank, um Prozesse zu beschleunigen. Kredite bis 10 Miio. € mit vereinfachter Prüfung, einzureichende Nachweise sehr einfach gehalten.
  • (Es handelt sich nicht um Zuschüsse!)

 

Corona-Kreditprogramme:

  • Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
    • KfW-Unternehmerkredit Nr. 037 für große Unternehmen und Nr. 047 für KMU
      • Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80% (KMU bis zu 90%) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. € Kreditvolumen.
      • Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. € (bisher 500 Mio. €)
      • Je Unternehmensgruppe können bis zu 1 Mrd. € beantragt werden.
      • Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf
        • 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
        • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
        • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei KMU bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
        • 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. €
    • KfW-Kredit für Wachstum Nr. 290
      • am 22.03.2020 aus dem Hilfspaket wieder entfernt
      • Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung (bisher Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung)
      • Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen von 2 Mrd. auf 5 Mrd. €
      • Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70%. Hierdurch wird der Zugang von mittelständischen und größeren Unternehmen zu individuell strukturierten, passgenauen Konsortialfinanzierungen erleichtert
  • Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind
    • ERP-Gründerkredit - Universell Nr. 073, 074
      • die weniger als 3 Jahre am Markt sind
      • Risikoübernahmen für große Unternehmen in Höhe von bis zu 80% (für KMU bis zu 90%) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. €. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
      • Öffnung der Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. € (bisher: 500 mio. €) geöffnet werden.
      • Je Unternehmensgruppe können bis zu 1 Mrd. € beantragt werden.
      • Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf
        • 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
        • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
        • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei KMU bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
        • 50% der GEsamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. €
    • ERP-Gründerkredit - Universell Nr. 075, 076
      • die mind. 3 Jahre am Markt sind
      • Risikoübernahmen für große Unternehmen in Höhe von bis zu 80% (für KMU bis zu 90%) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. €. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
      • Öffnung der Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. € (bisher: 500 mio. €) geöffnet werden.
      • Je Unternehmensgruppe können bis zu 1 Mrd. € beantragt werden.
      • Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf
        • 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
        • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
        • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei KMU bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
        • 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. €
  • KfW-Sonderprogramm - Konsortialfinanzierungen
    • Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung Nr. 855
      • Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investittionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen.
      • Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80% des Risikos, jedoch max. 50% der Risiken der Gesamtverschuldung.
      • Der KfW-Risikoanteil beträgt mind. 25 Mio. € und ist begrenzt auf
        • 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
        • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
        • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die 12 Monate bei großen Unternehmen
      • Optional können alle am Konsortium teilnehmenden Banken von der KfW refinanziert werden.

4. Länder: Krediteprogramme

5. Anpassung des Kurzarbeitergeldes

Durch das Gesetz zur befristeteten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 wird die Bundesregierung ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

  • abweichend von § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 den Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Entgeltausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10% herabzusetzen (bisher: ein Drittel)
  • abweichend von § 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 auf den Ersatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit vollständig oder teilweise zu verzichten (bisher: in Betrieben vmit Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwakungen mussten diese eingesetzt werden, um Kurzarbeit zu vermeiden),
  • eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für (...) Arbeitnehmer, die Kurzarbeit geziehen, einzuführen.
  • Die Verordnung tritt mit Ablauf des 21.12.2021 außer Kraft

Am 16.03.2020 stellt der Bundesarbeitsminister auf seiner Website klar:

  • Wir erleichtern jetzt den Zugang zu Kurzarbeitergeld, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen.
  • Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und rückwirkend in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt schon die verbesserte Kurzarbeit beantragen können.
  • Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.
  • Unternehmen bekommen in dieser besonderen Situation Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und sie zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten können.

"Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern": Link sowie F&A

  • Nachweis der wirtschaftlichen Gründe für Kurzarbeit: Im Formular für die Anzeige des Arbeitsausfalls
  • Anspruchsberechtigte: alle ungekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit einen Gehaltsausfall von über 10% haben und weiterhin versicherungspflichtig beschäftigt sind. Ist die sogenannte Erheblichkeitsschwelle erreicht (mind. 1/3 der Belegschaft hat einen Arbeitsausfall von über 10%) können auch ungekündigte versicherungspflichtige Arbeitnehmer, deren Gehaltsausfall 10% oder weniger beträgt, Kurzarbeitergeld erhalten. Befristet bis zum 31.12.2020 ist die Erheblichkeitsschwelle von einem Drittel auf 10% der Belegschaft abgesenkt. Geringfügig Beschäftigte können kein Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Ablauf: Kurzarbeit kann bei Auftragsausfällen durch entsprechende Vereinbarungen zur Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb sehr kurzfristig eingeführt und der örtlichen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Der Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld (KUG) und zahlt es an die Arbeitnehmer aus. Anschließend wird ein Erstattungsbetrag bei der örtlichen Agentur für Arbeit gestellt, die nach Prüfung der Antragsunterlagen das gezahlte KUG dem Arbeitgeber umgehend erstattet. Offene Fragen können schnell und unbürokratisch mit der Agentur für Arbeit vor Ort geklärt werden. (Hinweis am 19.03.2020: Die Hotlines sind überlastet. Die BfA bittet nur in Notfällen anzurufen).
  • 10%: Die Arbeitszeit muss nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduziert werden. Wichtig ist, dass für alle betroffenen Arbeitnehmer die Reduzierung der Arbeitszeit mit Entgeltreduzierung, also Kurzarbeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglicher Regelungen wirksam vereinbart wird. Die Voraussetzungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld sind unter anderem erfüllt, wenn mindestens (ein Drittel bzw.) befristet bis zum 31.12.2020 10% der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10% ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.
  • Betriebsabteilungen: Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.
  • Arbeitsausfall: Ob der Arbeitsausfall Stunden, Tage oder sogar Wochen umfasst, richtet sich nach der Auftragslage und den Vereinbarungen im Unternehmen. Bei der "Kurzarbeit null" beträgt der Arbeitsausfall 100%, d.h. die Arbeit wird für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt.
  • Resturlaub: Bestehen noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Etwas anderes gilt, wenn vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zur anderweitigen Nutzung des Resturlaubs entgegenstehen.
  • Höhe: Das KUG berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mind. 1 Kind mit im Haushalt beträgt das KUG 67% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Genaueres besagt eine Tabelle
  • Kündigung: Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als letztes Mittel) kann die Einführung von Kurzarbeit bei vorübergehenden Arbeitsausfall als milderes Mittel eine betriebsbedingte Kündigung unzulässig machen. Kurzarbeit schließt jedoch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit der betreffenden Arbeitnehmer auf Dauer entfällt. Falls tatsächlich eine Kündigung erfolgt, kann KUG nicht mehr gezahlt werden.

6. Bund: ALG2 Erleichterung f. Kleinstunternehmer und Soloselbständige

Bundesarbeitsministerium schreibt am 25.03.2020:

  • Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung.
  • Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht.
  • Bewilligungszeiträume 01.03.-30.06.2020
  • Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung.
    • für die Bewilligungszeiträume März bis Juni 2020
    • befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen
  • Erleichterung bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung
    • nicht das Einkommen der letzten 3 Monate nachzuweisen
    • es genügt Einkommensnachweis des laufenden Monats
  • Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden
    • für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung
    • in tatsächlicher Höhe als angemessen anerkannt.
  • Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt.
  • Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden.
  • Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.
  • Die Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die eine ergänzende Grundsicherung benötigen

Informationen zur Grundsicherung der Arbeitsagentur am 30.03.2020:

  • Grundsicherung kann jede hilfsbedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.
  • Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht.
  • Grundlegende Voraussetzungen:
    • Alter zwischen 15 und 65 Jahren bzw. Regelaltersgrenze
    • Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschalnd
    • Erwerbsfähigkeit (mind. 3 Std./Tag arbeitsfähig)
  • Grundsicherung umfasst
    • Regelbedarf Lebensunterhalt
      • 432 €
      • plus Kinderzuschläge je 250-354 €
      • abhängig von weiteren Hilfsbedürftigen im Haushalt
    • Mietkosten (Nettomiete, NK, Heizkosten)
  • Automatische Weiterbewilligung von Leistungen, die in der Zeit vom 31.03.2020 bis vor 31.08.2020 (einschließlich 30.08.2020) enden, ohne Weiterbewilligungsantrag
  • Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-)Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.
  • Antragsvordrucke und Hinweise, welche Angaben gemacht werden müssen, finden Sie auf der Seite Merkblätter und Formulare.
  • Wie Sie die Grundsicherung beantragen können, sehen Sie auch im Erklärvideo: Antrag auf Arbeitslosengeld II ausfüllen.
  • Alle wichtigen Hinweise zur Grundsicherung finden Sie in der Kurzinformation Arbeitslostengeld II/Sozialgeld.
  • Beispiel für Hartz4-Rechner (keine Haftung)

Alternativ kann ein Antrag auf Wohngeld sinnvoll sein. Das Bundesinnenministerium erläutert:

7. Aussetzung der Insolvenzantragsfrist

Es sind folgende Regelungen geplant mit Stand 19.03.2020:

  • Aussetzung der 3-Wochen-Antragsfrist bis 30.09.2020
  • gegebenenfalls bis zum 31.03.2021
  • Der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie
  • Es bestehen begründete Aussichten auf Sanierung (z.B. aufgrund einer Beantragung von öffentlichen Hilfen)
  • Laut Bundesministerium werde bereits ein genauer Kriterienkatalog dazu erarbeitet.
  • Wie bisher müssen die Geschäftsleiter des betroffenen Unternehmens fortlaufend kontrollieren, ob die Voraussetzungen einer Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vorliegen.
  • Die Entwicklung der Liquidität des Unternehmens sollte sehr genau dokumentiert werden, damit belegt werden kann, wie unter anderem die Einnahmesituation mit corona-bedingten Einschränkungen  (z.B. Lieferengpässen, Reisewarnungen oder Einschärnkungen der Ladenöffnungszeiten) zusammenhängt.
  • Um kein Risiko einer möglichen Geschäftsführerhaftung und ggf. sogar strafrechtlichen Konsequenz einzugehen, muss zusätzlich gründlcih geprüft werden, dob die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im konkreten Einzelfall erfüllt werden.

8. Bund: Vertragserfüllungs-Moratorium

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverahrensrecht: Entwurf laut Bundestag (Auszug)

  • Vertragserfüllungs-Moratorium
    • Schuldner, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen können,
      • wird das gesetzliche Recht eingeräumt,
      • die Leistung einstweilen bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern oder einzustellen,
      • ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.
    • Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer
      • die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse sind
        • bei Verbrauchern:
          • alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse
          • wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind.
        • bei Kleinstunternehmen:
          • Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist
          • wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,
            • das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
            • dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre
          • alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse
          • wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind.
      • und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden
      • insbesondere Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser)
      • weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können
    • Das Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher ist ausgeschlossen:
      • wenn dies für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde
      • im Zusammenhang
    • Das Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen ist ausgeschlossen:
      • wenn dies für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Frundlagen seines Gewerbebetriebds führen würde.
    • Vom Leistungsverweigerungsrecht kann nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden
    • Das Regelungen zum Leistungsverweigerungsrechten gelten ferner nicht für folgende Vertragsverhältnisse im Zusammenhang
      • mit Miet- und Pachtverträgen bei Mietmoratorium
      • mit Darlehensverträgen
      • mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen
  • Mietvertragskündigungs-Moratorium
    • Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt.
    • sowohl Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge
    • Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen.
    • Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen
    • Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend
    • Vom Leistungsverweigerungsrecht kann nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden
  • Darlehensvertrags-Moratorium
    • Für Verbraucherdarlehensverträge
    • die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden,
    • wird eine gesetzliche Stundungsregelung
      • für Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen
      • die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden,
      • wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.
      • Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.
      • Der Verbraucher ist berechtigt, in dem zuvor genannten Zeitraum seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter zu erbringen. Soweit er die Zahlungen vertragsgemäß weiter leistet, gilt die o.g. Stundung als nicht erfolgt.
    • und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden,
      • mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden, über
        • Teilleistungen
        • Zins- und Tilgungsleistungen
        • Umschldungen
      • Kommt es nicht zu einer einverständlichen Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande,
        • verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate
        • wird die Fälligkeit der vertraglichen Leistungen um diese Frist verschoben
        • stellt der Darlehensgeber dem Verbraucher eine Abschrift des Vertrages zur Verfügung, in der die vereinbarten Vertragsänderungen oder die sich ergebenden Vertragsänderungen berücksichtigt sind.
    • Flankiert wird dies von einem gesetzlichen Kündigungsschutz
    • Die Bundesregierung wird ermächtigt, per Verordnung
      • die Regelungen auf weitere Gruppen von Darlehensnehmern zu erstrecken
      • die Befristung zu verlängern

9. Bund: Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige

Am 23.02.2020 hat das BMWi die Eckpunkte für das Hilfsprogramm veröffentlicht:

  • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse):
    • für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörigen der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigte,
    • die in der Regel keine Kredite erhalten
    • und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen
  • Höhe:
    • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
    • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (VZÄ)
    • Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte: kein Zuschuss
  • Miete:
    • Sofern der Vermieter die Miete um mind. 20% reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Ziel:
    • Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
  • Voraussetzung:
    • wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020
  • Antragstellung:
    • möglichst elektronisch;
    • Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern
  • Technische Daten:
    • Mittelbereitstellung durch Bund; Bewirtschaftung d. BMWi
    • Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggf. Rückforderung der Mittel) durch Länder/Kommunen
    • Rechtsgrundlage: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.
    • Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden deminis-Beihilfen grundsätzlich möglich.
    • Eine Überkkompensation ist zurückzuzahlen.
    • Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt
  • Programmvolumen:
    • bis zu 50 Mrd. € bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate. Nicht verwendete Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück.
  • Bundeszuschussanträge über die Länder an ... Stand 29.03.2020
  1. BW: Info
  2. BY:  Info
  3. B: Info + in Warteschlange eintragen + Einladung per Mail
  4. BB:
  5. HB: Info
  6. HH: Info
  7. HE: Info
  8. MV: Info
  9. NI:  Info    Nur ergänzend zu Landeszuschuss
  10. NW: Info
  11. RP:   Info + Formular + Email an csh@isb.rlp.de
  12. SL:  Info
  13. SN: Info
  14. ST:  Info
  15. SH: Info
  16. TH: Info

10. Länder: Zusätzliche Corona-Hilfsprogramme

Schnellzugriffe zu den Länder-Zuschussanträgen:

  1. BW: Info + Formular online ausfüllen, dann auf bw-soforthilfe.de 
  2. BY:  Info + Formular ausfüllen, dann an Bewilligungsstellen
  3. B:    Info + in Warteschlange eintragen + Aufforderung per Email
  4. BB:  Info + Formular Anlage + Email an soforthilfe-corona@ilb.de
  5. HB:  Info + Formular + Email an zuschuss@bab-bremen.de
  6. HH:  Info + online ausfüllen + Unterlagen hochladen + absenden *
  7. HE:  Info + auf www.rpkshe.de online ausfüllen + absenden *
  8. MV:  Info + Formular + vorab per Email + zwingend per Post
  9. NI:   Info + Formular + Email an antrag@soforthilfe.nbank.de
  10. NW:  Info + Formular + online absenden
  11. RP:   Info -> keine Landeszuschüsse, nur Sofortkredite
  12. SL:   Info + Formular + Email an soforthilfe@wirtschaft.saarland.de
  13. SN:   Info -> keine Landeszuschüsse, nur Sofortkredite
  14. ST:   Info + Formular *
  15. SH:  Info + Formular + Email an soforthilfezuschuss@ib-sh.de
  16. TH:   Info + Formular + Email an Ihre IHK/HWK oder Post TAB

* =  ab Montag 30.03.2020

Baden-Württemberg Hilfen:

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt:

  1. Baden-Württemberg Soforthilfe Corona
    • Info WMBW 
    • Formular ab Mittwoch Abend 25.03.2020
    • Versand an zuständige Kammer (IHK, HWK)
    • Gewerbliche Unternehmen,Sozialunternehmen und Angehörige Freier Berufe,
    • die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden
    • mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
    • die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben
    • Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter 5 Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten
    • u.a. für laufende Betriebsmittel wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä.
    • Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11.03.2020 entstanden sind, sind daher nicht förderfähig.
    • Höhe
      • 9.000 € für 3 Monate für antragsberechtigte Soloselbständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
      • 15.000 € für 3 Monate mit bis zu 10 Beschäftigten
      • 30.000 € für 3 Monate mit bis zu 50 Beschäftigten
      • Obergrenze ist der unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, max. jedoch den oben genannten Förderbeträgen
  2. ...

 

Bayern Hilfen

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe richtet, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden.

  1. Bayern Sofort Hilfe Corona
    • Info StMWi 
    • Formular
    • Online ausfüllen und per Email oder Post an Bezirksregierungen bzw. München
    • Unternehmen bis 250 Erwerbstätige,
    • die eine Betriebsstätte bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben
    • vor Inanspruchnahme ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen
    • nicht anzurechnen sind: z.B. langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden
    • Höhe:
      • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 €
      • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 €
      • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 €
      • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 €
    • Umrechnung in Vollzeitäquivalente
      • Mitarbeiter bis 20 Std. = Faktor 0,5
      • Mitarbeiter bis 30 Std. = Faktor 0,75
      • Mitarbeiter über 30 Std. = Faktor 1
      • Mitarbeiter auf 450 € Basis = Faktor 0,3
  2. ...

 

Berlin Hilfen

Die Investitionsbank Berlin schreibt am 24.03.2020 zu den Corona-Hilfen:

  1. Berliner Soforthilfe-Paket II
    • Zuschüsse 5.000 €
    • max. 5 Beschäftigte
    • 100 Mio. € stehern vorerst zur Verfügung
    • Anträge ab Freitag, den 27.03.2020, 12 Uhr
  2. Berliner Soforthilfe-Paket I
    1. Überbrückungskredite bis zu 0,5 Mio. €
    2. ausnahmsweise bis zu 2.5 Mio. €
    3. Finanzierung von Betriebsmitteln
    4. Liquiditätsengpass durch Corona-Pandemie
    5. Rettungsbeihilfen bis 0,5 Mio. € zinslos
    6. mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren
    7. selbstschuldnerische Bürgschaft in Darlehenshöhe
  3. ...

 

Brandenburg Hilfen:

  1. Brandenburg Corona Soforthilfe
    • Info ILB
    • Formular ab Mittwoch 25.03.2020 9Uhr
    • Für gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe
    • mit bis zu 100 erwerbstätigen
    • die eine Betriebs- oder Arbeitsstätte in Brandenburg haben
    • Unterlagen für die Antragstellung
      • Handelsregisterauszug oder vergleichbare Unterlagen
      • Gewerbeanmeldung
      • Kopie des Personalausweises
      • Lohnjournal oder gleichwertige Unterlagen für Erwerbstätige/Beschäftigte
      • Formular "Erklärungen über bereits erhaltene bzw. benatragte De-minimis-Beihilfen
    • Höhe
      • bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 €
      • bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 €
      • bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 €
      • bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 €
  2. ...

 

Bremen Hilfen:

  1. Bremen Corona-Soforthilfe

 

 

Hamburg Hilfen

Die Handelskammer Hamburg stellt den Zehn-Punkte-Plan der Stadt für Hamburger Unternehmen vor (Stand 21.03.2020) und die IFB zeigt Ihre Fördermöglichkeiten auf (Stand 23.03.2020):

  1. Hamburger Schutzschirm
    1. Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)
      • Unbürokratische, nicht rückzahlbare Zuschüsse für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler aus Hamburg, die von den städtischen Corona-Allgemeinverfügungen betroffen sind und unmittelbar in existenzgefährdende Liquiditätsengpässe geraten sind.
      • Ein gestuftes Soforthilfeprogramm stellt Mittel aus einem Notfallfonds bereit, der den Fonds des Bundes ergänzen soll. Es handelt sich um"direkte, echte Zuschussmittel" für durch die Auswirkungen des Coronavirus in finanzielle Not geratene Unternehmen, die je nach Größe Geld in vier Stufen:
        1. Stufe 2.500 € für Solo-Selbständige
        2. Stufe 5.000 € für weniger als 10 Mitarbeiter
        3. Stufe 10.000 € für 10-50 Mitarbeiter
        4. Stufe 25.000 € für 51-250 Mitarbeiter
    2. Hamburg-Kredit Liquidität (HKL)
      • Direkt von der IFB Hamburg vergebene Rettungsdarlehen für Betriebsmittel bis 250.000 € für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Hamburg,
      • die durch die Corona-COVID-19 Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.
    3. IFB Förderkredite Kultur und Sport
      • Direkt von der IFB Hamburg vergebene Rettungsdarlehen bis 150.000 € für Kuluturinstituttionen und Sportvereine,
      • die aufgrund der Corona-COVID-19-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.
    4. Vorbereitung auf die Antragstellung zu den 3 Programmen:
      • Zusammenstellung von aussagekräftigen Unterlagen zum Beleg, dass sich Ihr Unternehmen vor der Corona-COVID-19-Krise icht in Schwierigkeiten befunden hat. Am besten entsprechende BWA und/oder Jahresabschlüsse, insb. zum 31.12.2019
      • Kurze Beschreibung, inwieweit Sie mit Ihrer Unternehmung von der Corona-COVID-19-Krise betroffen sind.
      • Abschätzung Ihres Liquiditätsbedarfs zur Deckung der laufenden Fixkosten über die nächsten 3 Monate (bis Ende Juni)
      • Informationen bei IFB Beratungscenter Wirtschaft unter foerderlotsen(ät)ifbhh.de oder unter 040 24846 533
  2. Corona-Sofortmaßnahmen der Behörden
    • Gesundheitsbehörde, Gesundheitsämter erhalten 10 Mio. €
    • Kulturbehörde schnürt ein Hilfspaket von 25 Mio. €
  3. Hilfen der Förderbank
    • Die Förderprogramme der Hamburger Förderbank IFB sollen deutlich erweitert, die Konditionen verbessert werden, um ergänzend zu Maßnahmen der KfW unterstützend einzugreifen. Dazu werden zwei neue Kreditprogramme aufgelegt:
      1. HamburgKredit Liquidität für KMU
      2. Fördermodul für Kulturinstitutionen und Sportvereine nicht mehr nur für Investitionen, sondern auch für Betriebsmittel
  4. Hilfen der Bürgengemeinschaft
    • Die folgenden Maßnahmen gelten ab sofort für alle Bürgschaftsneuanträge von Unternehmen, die zum Jahreswechsel wirtschaftlich gesund waren, und sind vorerst bis zum 31.12.2020 befristet.
    • Der Bürschaftshöchstbetrag der BürgschaftsgemeinschaftHamburg GmbH (BG) wird auf 2,5 Mio € verdoppelt
    • Bürgschaften bis zu einer Höhe von 250.000 € sollen von der BG innerhalb von 72 Stunden in Eigenverantwortung vergeben werden können.
    • Die Rückverbürgung bei Betriebsmittelfinanzierungen wird für bestehende Unternehmen von 60 auf 80% erhöht.
    • Die Obergrenze für Betriebsmittel am Gesamtobligo wird von 35 auf 50% erhöht.
  5. Corona-Erlass der Steuerverwaltung
    • Der zwischen Bund und Ländern abgestimmte Erlass tritt unmittelbar in Kraft. Er umfasst die zinslose Stundung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer und die Herabsetzung der quartalsweisen Vorauszahlung unter vereinfachten Voraussetzungen
    • "Erleichterung von der Vollstreckung" bei Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen kann bei nachweislicher Härte durch Corona-Maßnahmen gewährt werden. Die 14 Finanzämter Hamburgs sollen noch am Donnerstag über die neuen Verahrensregeln informiert werden.
  6. Gebührenrechtliche Hilfen für Gewerbetreibende
    • Städtische Gebühren für Unternehmen, Gewerbetreibende und sonstigen Institutionen sollen bei Härten durch die Corona-Maßnahmen ebenfalls einfacher gestundet oder erlassen werden können.
  7. Hilfen für Gewerbemieter der Stadt Hamburg
    • Von Corona-Maßnahmen betroffene gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien können ihre Miete auf Antrag für vorerst bis zu 3 Monate stunden.
  8. Finanzierungssicherheit für Zuwendungsempfänger
    • Die Zuwendungsempfänger der Stadt können sich weiter darauf verlassen, dass trotz der die Arbeit einschränkenden städtischen Allgemeinverfügungen die Zuwendungen weiter ausgezahlt werden. Außderdem sollen ihnen keine wesentlichen Nachteile entstehen, besonders, was die Finanzierung von Fixkosten und vertraglich gebunden Honorarkräfte angeht.
  9. Vereinfachungen im Vergaberecht
    • EU-Schwellenwert wird auf 214.000 € festgelegt
  10. Liquidität für Auftragnehmer und Lieferanten der Stadt Hamburg sichern
    • Eingehende Rechnungen von Lieferanten sollen nicht erst zur Fälligkeit, sondern sofort beglichen werden.

Mecklenburg-Vorpommern Hilfen:

 

 

Rheinland-Pfalz Hilfen   RLP   ISB

Der Ministerrat hat am 24.03.2020 einen Nachtragshaushalt und einen Soforthilfefonds für Bevölkerung und Wirtschaft beschlossen. Die Landeshilfen bieten keine Zuschüsse, sondern nur bedarfsorientierte Sofortdarlehen:

  • Sofortdarlehen in Ergänzung zum Bundeszuschuss
    • Selbständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte
      • Bund: Zuschuss 9.000 €
      • Land: Sofortdarlehen bei Bedarf 10.000 €
    • Unternehmen 6-10 Beschäftigte
      • Bund: Zuschuss 15.000 €
      • Land: Sofortdarlehen bei Bedarf 10.000 €
    • Unternehmen 11-30 Beschäftigte
      • Land: Sofortdarlehen bei Bedarf 30.000 €
      • Land: Zuschuss in Höhe von 30% der Kreditsumme, jedoch nur, wenn Sofortdarlehen beansprucht
    • Antragsdetails werden zur Zeit von der ISB entwickelt

 

Schleswig-Holstein Hilfen:   IB SH

Die IHK Schleswig-Holstein weist am 20.03.2020 auf den Schutzschirm der Landesregierung Schleswig-Holstein für Unternehmen hin, für die voraussichtlich ab 23.02.2020 Anträge gestellt werden können:

  • Das Zuschussprogramm soll von der Investitionsbank Schleswig-Holstein IB SH abgewickelt werden. Für die Darehen arbeiten IB SH und Hausbanken Hand in Hand.
  • Zuschüsse aus einem Corona-Soforthilfeprogramm (100 Mio. €)
    • für Kleinstunterneher, kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbständige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage
    • 2.500 € für Solo-Gewerbetreibende und SoloSelbständige
    • 5.000 € für Gewerbetreibende/Selbständige mit 1-5 Vollzeitarbeitskräften
    • 10.000 € für Gewerbetreibende/Selbständige mit bis zu 10 Vollzeitarbeitskräften
    • Diese Zuschüsse werden nur gewährt, soweit Anspruch auf Zuschüsse bis zur vorgenannten Höhe oder darüber hinaus aus Programmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Krise nicht bestehen
  • Mittelstandssicherungsfonds (300 Mio. €)
    • für Gewerbetreibende und Selbständige, die unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wrschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind.
    • Gewährung von rückzahlbaren Zuschüssen von bis zu 750.000 €
    • 1. Tranche mit 150 Mio. €: Kredite zw. 15.000 und 50.000 € (Laufzeit von maximal 12 Jahren, Kredite 24 Monate tilgungsfrei und 5 Jahre zinsfrei) - vereinfachtes und schnelles Verfahren bei der IB SH
    • 2. Tranche mit 150 Mio. €: Kredite zw. 50.000 und max 750.000 € (Laufzeit von max. 12 Jahren)
    • Vereinfachtes Verfahren
  • Fonds für Kultur, Bildung und Sport (50 Mio. €)
    • Einnahmefälle u.a. in kulturellen Einrichtungen und Bildungsstätten abfedern
  • Weitere Liquiditätshilfen und Bürgschaften
  • Steuerstundungen

11. Förderung der Schaffung von Homeoffice-Arbeitplätzen

Das BMWi informiert am 20.03.2020, dass das Programm "go-digital" um ein neues Modul "kurzfristige Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätzen" fördert:

  • Für KMU und Handwerksbetriebe
    • < 100 Beschäftigte
    • Vorjahresumsatz/Vorjahresbilanzsumme max. 20 Mio. €
  • erstattet werden bis zu 50% der Kosten einer unterstützenden Beratung
    • hier: reine Arbeitsplatzeinrichtung
    • kein Material, keine Technik, keine Geräte
  • durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen laut Beraterlandkarte.
  • Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 € betrögt der Förderumfang max. 30 Tage.
  • Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH unter 030 97003 333
  • Ablauf: 
    • Berater ist auf der Beraterlandkarte auszuwählen
      • Filter: "Digitalisierte Geschäftsprozesse" und "IT-Sicherheit" setzen

    • Beraterfirma stellt Antrag vor Beginn der Arbeiten

    • EURONORM entscheidet innerhalb von 2 Tagen über Antrag

    • Dann erst darf mit der Einrichtung begonnen werden.

       

Informationen des Robert-Koch-Instituts hier