(aktualisiert 30.12.2014)

BitCoin-Krise

Lange wurde diese Internetwährung belächelt. Nachdem Anleger (vermutlich in der Zypernfinanzkrise) ab Januar 2013 bei bc$14 einsteigen und den Kurs im April 2013 auf bc$266 hochtreiben, bekommen die Behörden in den USA und in Deutschland es mit der Angst zu tun. Die Börsenaufsicht SEC geht still und leise gegen die einzelnen Betreiber vor und klagt sie wegen Betrugs an oder belegt sie mit "Seize and Desist Order" (Abmahnungen), um sie zu einer Lizenz als Finanztransferinstitut zu zwingen. Es wird spannend, ob sich die nichtregulierte Währung als ein Stück Internetfreiheit halten kann.

Übersicht

  • BitCoin Chronik
  • New York St Dep of Financial Services will BitCoin regulieren
  • SEC vs. Bitcoin Savings and Trust BTCST
  • BaFin ordnet Bitcoins als Finanzinstrumente ein
  • California Business Oversight vs. Bitcoin Foundation
  • US Dep. of Treasury: Regeln des FinCEN

BitCoin Chronik

15.08.2008 Encryption Patent (Neal King, Vladimir Oksman, Charles Bry)

18.08.2008 Domain bitcoin.org wird registriert

31.10.2008 Pseudonym Satoshi Nakamoto postet das BitCoin Protokoll

03.01.2009 Einführung von BitCoin

06.10.2010 Schwerwiegende Schwachstelle im Protokoll entdeckt

14.10.2011 WikiLeaks ruft zu BitCoin-Spenden auf

29.08.2012 BitCoin Savings and Trust BTCST schließt mit 5,6 Mio Verlust

 

10.04.2013 btc-Kurs $266 fält um $76, erholt sich auf $160 in 6 Std.

18.05.2013 Ted Nelson: jap. Mathem. Shinichi Mochizuki ist Nakamoto

30.05.2013 BitCoin Foundation erhält Abmahnung von Kalifornien

27.06.2013 BitCoin gilt lt. BMF als Rechnungseinheit (Anfrage Schäffler)

19.07.2013 BaFin ordnet BitCoins als Finanzinstrumente wie Devisen ein

30.07.2013 Thailand verbietet BitCoins

06.08.2013 District Court Eastern Texas SEC vs. BTCST: BTC ist Geld

12.08.2013 NY Finanzaufsicht will BitCoin regulieren

26.08.2013 FinCEN & Behörden treffen sich mit Bitcoin Foundation

FinCEN, FBI, IRS, Fed, OCC, FDIC, Secret Service, Homeland Security (und am 27.08. auch Regierungsvertreter) lassen sich einweisen und diskutieren:

  • Technische Seite von Vitcoin
  • Vertrieb durch Plattformen wie z.B. blockchain
  • Arbeitsweise von Bitcoin Wallets
  • Warum Transaktionen irreversibel sind
  • Zukunft von Bitcoin
  • Technik der Verschwiegenheit (Privacy)
  • Realität der anonymen Transaktionen, d.h. die Regierung kann bei der Plattform in ihren Dokumentationen einfach einen bestimmten Nutzer zurückverfolgen, sogar wenn er anonym bleibt

Nov. 2013 Kurs explodiert von $200 auf $1100

Dez. 2013 Hälfte der Bitcoins wird von 927 Personen gehalten

Feb 2014 Mount-Gox geht Pleite

April 2014 $340

Juni 2014 $670

Okt. 2014 $300

New York St. Dep. of Financial Services will regulieren

Am 12.08.2013 erlässt das New York State Department of Financial Services (New Yorker Finanzaufsicht) eine Notice of Inquiry on Virtual Currencies, um BitCoin zu regulieren:

SEC vs. Bitcoin Savings and Trust BTCST

Am 06.08.2013 befindet der Richter Amos Mazzant vom US District Court of Eastern Texas, dass Bitcoin-Investments Wertpapiere sind, lehnt es deshalb aber ab, zu bedenken ob es auch Geldnoten seien. Da es sich nur um eine Memorandum Opinion des Richters handelt, bleibt der weitere Verlauf des Prozesses abzuwarten.

 

Der Beklagte Trendon Shavers sowie Bitcoin Savings and Trust (BTCST) wird von der SEC des Betrugs durch ein Bitcoin-basiertes Ponzi-Scheme mit einem Millionenwert im heutigen Bitcoin-Markt. Der Beklagte erwiderte jedoch, dass Bitccoins nicht die Definition von Geld erfüllen und deshalb nicht die Grundlage für Betrug sein können.

 

Die Klägerin SEC argumentiert, dass BTCST Investments sowohl Investmentkontrakte als auch Geld und damit Wertpapiere seien

 

Der Richter sagt, dass Bitcoin als Geld verwendet werden kann, um Waren und Dienstleistungen zu kaufen und somit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die einzige Beschränkung von Bitcoins sei die notwendige Akzeptanz durch die Annahmeorte. Bitcoins können jedoch in konventionelle Währungen, wie z.B. USD, Euro, Yen und Yuan getauscht werden. Deshalb sei Bitcoin eine Geldwährung und Investoren, die in BTCST investieren wollen, werde ein Investment in Geld geliefert.

 

Die Bitcoin Foundation sieht die Argumentation des Richters weniger wie eine Art Dollar oder Rubel als eher ein Edelmetall oder andere wertvolle Ressource. Deren Executive Director Jon Matonis meint, dass durch dieses Urteil Bitcoin weitergehend anerkannt wird und möglicherweise von der International Standards Organization unter die ISO 4217 als "non-national" commodity (Rohstoff), der keiner Deckung durch eine Regierung bedarf, klassifiziert werden könnte.

BaFin ordnet BitCoins als Finanzinstrumente ein

Am 19.07.2013 gibt die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin überarbeitete Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1-7 KWG heraus. Unter dem Punkt 2. b) hh) zählt sie BitCoins zu den Rechnungseinheiten und definiert sie somit als Finanzinstrumente:

 

"Den Devisen sind Rechnungseinheiten, die keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind, gleichgestellt. Dies sind beispielsweise Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) - eine Art Kunstwährung, die sich aus einem Korb verschiedener Währungen zu-sammensetzt - oder privatrechtlich ausgegebene Komplementärwährungen wie Regionalwährungen, namentlich Bitcoins und andere digitale Zahlungsmittel; auf eine Vorauszahlung wie bei der Abgrenzung des E-Geld-Geschäfts nach § 1a Abs. 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten kommt es dabei nicht an. Die währungsrechtliche Zulässigkeit solcher „Nebengelder“ ist für die Einstufung als Finanzinstrument im Sinne des § 1 Abs. 11KWG unerheblich."

 

BitCoins müssen also weder gesetzliche Zahlungsmittel noch zulässig sein, um der Regulierung durch die BaFin zu unterliegen.

Calif. Dep. of Business Oversight vs. Bitcoin Foundation

Am 30.05.2013 erließ die California Department of Financial Institutions (jetzt: Cal. Dep. of Business Oversight) eine Seize and Desist Order (Abmahnung) gegen BitCoin Foundation, das Finanztransfergeschäft ohne Lizenz zu unterlassen.

Am 01.07.2013 antwortete die BitCoin Foundation BTCF durch ihre Anwaltskanzlei und betonte:

  • BTCF hat keinen Geschäftsbetrieb in Kalifornien
  • BTCF verkauft oder gibt keine Zahlungsinstrumente heraus
  • BTCF verkauft oder gibt keine gespeicherten Werte heraus
  • BTCF erhält kein Geld für Transfers

US Department of Treasury: Regeln des FinCEN

Am 18.03.2013 stellt das US Finanzministerium mit seinem Financial Crimes Network (FinCEN) eine Regelung zur Anwendung der Vorschriften für Money Services Businesses (Zahlungsinstitute) auf Virtual Currency Exchanges and Administrators (Virtuelle Währungsbörsen und -Betreiber) auf.