(aktualisiert 09.06.2011)

Die aus den Bundestagswahlen im Oktober 2009 nach zähen Verhandlungen hervorgegangene CDU/CSU-FDP-Koalition hat sich zu Beginn der Regierungszeit auf ein umfangreiches Paket geeinigt. Anfangs verhinderten heftige Auseinandersetzungen zwischen der CSU und FDP, dann die Finanzkrise und schließlich die FDP-Krise die Umsetzung.

Übersicht:

• Steuerpläne laut Koalitionsvertrag - Okt 2009
• Aufgabe der Mehrwertsteuerreform - Mai 2011
• Aufgabe der Gewerbesteuerreform - Juni 2011

Pläne der Regierung Merkel/Westerwelle 2009

Im Koalitionsvertrag vom 23.10.2009 ist folgendes geregelt:

• Steuerentlastungen 2010-2013 in Höhe von rd. 24 Mrd. Euro
• Grundlegende Reform der Lohn- und Einkommensteuer
• Stufenmodell von 10, 25 oder 35 % oder mehr Stufen ab 2011
• Erhöhung Kindergeld, Kinderfreibetrag ab 2010 um 20 €
• Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung
• Private Steuerberatungskosten: Wiedereinführung
• Neuordnung der Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten
• Wegfall der Renten-Steuererklärungspflicht
• Abzug von Pflegeheimkosten durch Pauschalierung
• Besteuerung von Jahreswagenrabatten reduzieren
• GWG: Wahlrecht 410€-Sofort- oder Poolabschreibung (150-1000€)
• Mantelkauf: Zeitschranke bei Anteilsübertragungen fällt weg
• Mantelkauf: Wiederzulassung der Konzernklausel
• Mantelkauf: Übergang der Verluste in Höhe der stillen Reserven
• Zinsschranke: 3 Mio. Freigrenze auf Dauer einführen
• Zinsschranke: Vortrag des EBITDA rückwirkend ab 2007
• Zinsschranke: Escape-Klausel für deutsche Konzerne anwenden
• Funktionsverlagerung: Nachteile ausräumen
• Gewerbesteuer: Hinzurechnung der Mieten von 65 % auf 50 %
• Grunderwerbsteuer: Umstrukturierung durch Konzernklausel
• Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer
• Erbschaftsteuer: Senkung Geschwistersteuersätze auf 15 bis 43 %
• Erbschaftsteuer: Milderung der Unternehmensnachfolgebedingungen
• Neuregelung der Verlustverrechnung
• Neuregelung der grenzüberschreitenden Besteuerung
• Gruppenbesteuerungssystem anstelle der Organschaft
• Lösung der Zweifachbesteuerung bei Unternehmen und Eignern
• Prüfung der Abschaffung der Gewerbesteuer
• Ausweitung der Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer
• Ermäßigter Steuersatz für Tourismusbetriebe
• Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen

Stand des Koalitionsvertrags: 23. Oktober 2009

2011 Mai 20: Die Reform der Mehrwertsteuer wird laut Zeitungsberichten auf die nächste Legislaturperiode aufgeschoben, d.h. praktisch aufgegeben. Die im Herbst 2010 eingesetzte Reformkommission ist niemals zusammengetreten. Damit wird die als Wählerbegünstigung betrachtete ermäßigte Mehrwertsteuer auf Hotelrechnungen nicht korrigiert.

2011 Jun 09: Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform oder gar Abschaffung der Gewerbesteuer wird wahrscheinlich fallengelassen. Bund, Länder und Gemeinden erreichen keine Übereinkunft.