(aktualisiert 03.03.2013)

Chronologische Übersicht:

• Jahressteuergesetz 2013 BRatE 01.03.2013
• Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz 21.09.2011 unratifiziert
• Drttes Umsatzsteueränderungsgesetz 2011
• Gesetz zum Abbau der kalten Progression 2013 RegE 07.12.2011
• Steuervereinfachungsgesetz 2011
• Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 2011
• Haushaltsbegleitgesetz 2011
• Jahressteuergesetz 2010

Die Bundesregerung hat am 23.05.2012 einen Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Der Bundestag hat am 25.10.2012 das Gesetz zunächst beschlossen. Der Bundesrat hat diesen Entwurf jedoch abgelehnt. Der angerufene Vermittlungsausschuss hat am 13.12.2012 dem Bundestag eine Beschlussempfehlung gegeben. Dieser Vermittlungsentwurf wurde aufgrund des Widerstandes der CSU gegen die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern im Ehegattensplitting am 17.01.2013 abgelehnt. Danach hat auch der Bundesrat am 01.02.2013 das Gesetz endgültig abgelehnt. Um die für die Länderfinanzen essenziellen Vorschriften in Kraft zu setzen, haben die SPD-regierten Bundesländer einen um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehepartner abgespeckten neuen Gesetzesentwurf am 01.03.2013 beschlossen und zur Zustimmung an den Bundestag weitergeleitet.

Der Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 sowie zum Verkehrsteueränderungsgesetz (Kfz-Steuer und Versicherungssteuersatz) enthält nach wie vor unter anderem folgende Regelungen (keine Gewähr):

1. Wehrsold im FWD /BFD steuerfrei bis 280 € bzw. 350 €
2. Taschengeld im BFD bis max. 336 € steuerfrei
3. Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie in Steuerfestsetzungen
4. Nachteilsausgleich für Private Elektrofahrzeugnutzung
5. Aufbewahrungsfristen von 10 auf 8 Jahre (2013), 7 J. (2015)
6. dto., Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auch nach HGB
7. Lohnsteuerfreibetrag auf Antrag auch für 2 Jahre
8. sowie diverse Änderungen in verschiedenen Steuerarten

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde am 21.09.2011 ausgehandelt. Es sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

1. Unversteuerte Vermögenswerte deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz auf der Grundlage dieses Abkommens werden pauschal mit einem Steuersatz von 19 bis 34 % auf das Kapital nachversteuert.
2. Auf zukünftig anfallende Erträge und Gewinne aus Vermmögenswerten wird nach den Regelungen dieses eine Steuer mit grundsätzlicher Abgeltungswirkung erhoben.

Der Ratifizierungsprozess in der Schweiz wurde am 29.05.2012 von der kleinen Parlamentskammer (Ständerat) gestartet und in der ersten Stufe abgesegnet. Auch die große Kammer (Nationalrat) bestätigte das Abkommen am 30.05.2012, lehnte jedoch das Ausführungsgesetz ab, das nun erneut vor den Ständerat muss. Sollte dieser das Rahmengesetz ablehnen, so kann der Schweizer Bundesrat Teile des Abkommens bis zur Verabschiedung des Ausführungsgesetzes per Verordnung in Kraft setzen (NZZ am 01.06.2012).

Das Bundesfinanzministerium fürchtet jedoch, dass das Abkommen erst im November 2012 nach Einigung im Bundesrates von deutscher Seite ratifiziert werden kann, damit es zum 01.01.2013 in Kraft tritt. Die rot-grün-geführten Länder blockieren das Abkommen.

Das Regierungskabinett hat am 07.12.2011 ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen:

1. Anhebung Grundfreibetrag auf 8.130 € (2013), 8.354 € (2014)
2. Entsprechende Anpassung des Tarifverlaufs um 4,4%
3. Regelmäßige Überprüfung im 2-Jahres-Rhythmus

Der Bundestag hat am 29.03.2012 das Gesetz beschlossen. Es wurde  jedoch am 11.05.2012 von den rot-grün-regierten Ländern im Bundesrat abgelehnt. Die Bundesregierung hat am 16.05.2012 den Vermittlungsausschuss angerufen.

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 2011 wurde eine Steuererleichterung verlängert:

1. Umsatzgrenze für Ist-Versteuerung von 250.000 € auf 500.000 €
2. Aufhebung der zeitlichen Befristung

Die Koalition hat am 09.12.2010 und der Bundestag am 09.06.2011 beschlossen, das ab 2011 und 2012 Steuervereinfachungen vorgesehen seien. Der Bundesrat hat zunächst am 08.07.2011 mit den Stimmen der SPD/Grünen die Zustimmung zum Gesetz verweigert. Nachdem der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielte, hat der Bundestag am 23.09.2011 das Gesetz beschlossen. Am 04.11.2011 ist das Gesetz verkündet worden.

Veränderungen mit Wirkung zum 1.7.2011:

• Elektronische Rechnungen: Signaturpflicht weggefallen

Veränderungen mit Wirkung zum 1.1.2012:

• Kinderbetreuungskosten: Elternvoraussetzungen bereinigt
• Kinderbetreuungkosten: einheitlich als Sonderausgaben
• Kinderfreibetrag/-geld kindhinzuverdienstunabhängig
• Kinderfreibetrag: Übertragung auch bei Leistungsunfähigkeit
• Pendler: Nachweis ÖPNV-Anteil nur noch für Gesamtjahr
• Einheitliche Prozentgrenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung
• Spendenabzugsgrenzen: ohne Abgeltungssteuer-Kapitalerträge
• Sonderausgaben: Verrechnung von KV-Erstattungsüberhängen
• Lohnsteuerabzug: ELStAM statt Lohnsteuerkarte ab 2013
• Sozialversicherungsrenten für Verfolgte: steuerfrei
• Riesterrente: Mindestbeitrag €60 p.a. für Zulageberechtigung
• Arbeitnehmerpauschbetrag 1.000 statt 920 €
• Umsatzsteuer: Vereinnahmungsbesteuerung dauerhaft möglich
• Ausfuhrlieferung: Anpassung Belegpflicht an ATLAS
• Verbindliche Auskunft: Bagatellfälle mit Gegenstandswert <10.000
• Erbschaftsteuer: Gesonderte Feststellung Unternehmensfaktoren
• Anteile an Kapitalgesellschaften: Werterhöhung ist Schenkung
• Bewertungsgesetz: zahlreiche Präzisierungen

Am 18.03.2011 beschloss der Bundestag das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz mit Verschärfung der Voraussetzungen für die Selbstanzeige. Am 28.04.2011 wurde das Gesetz rechtskräftig. Da es sich um umfangreiche Detailregelungen handelt, wird eine Beratung durch Ihren Steuerberater empfohlen.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde am 28.10.2010 vom Bundestag verabschiedet und passierte den Bundesrat am 26.11.2010 ohne Einspruch. Es regelt unter anderem folgende Abgaben und Leistungen:

• jährlich 1 Mrd. € durch Luftverkehrsteuer: Europa 8 €, Mittlerer Osten und Mittelafrika 25 € und andere Zielländer 45 € für Flüge ab 01.01.2011
• jährlich 155 Mio. € durch Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes: Senkung der Ersatzquote ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1200 € monatlich von 67 auf 65 %;
  
• jährlich 500 Mio. € durch Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bei Bezug von Sozialleistungen, insbesondere bei Bezug von Leistungen des SGB II ("Hartz IV").
  
• jährlich 1,5 Mrd. € durch Änderung Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz
• jährlich 800 Mio. € durch Änderung Insolvenzordnung für Insolvenzanträge ab dem 01.01.2011: Vorrangstellung des Fiskus (wurde mit Einführung der Insolvenzordnung abgeschafft - sehr umstritten)
  
• jährlich 260 Mio € durch Änderung Wohngeldgesetz,: Aufhebung der Heizkostenkomponente (wurde erst Anfang 2009 eingeführt)
  
• jährlich 1,85 Mrd. € durch Änderung SGB II: Bei Beziehern von ALG II ("Hartz IV") wird die Rentenversicherungspflicht aufgehoben.
  
• jährlich 210 Mio € durch Änderung SGB II: Der befristete Zuschlag fällt weg, der bisher übergangsweise gezahlt wird, um vorübergehend die Differenz zwischen einem vorherigen Bezug von Arbeitslostengeld und den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende auszugleichen
• jährlich zwischen 300 und 210 Mio € durch Änderung SGB VI: Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung werden künftig den Rentenversicherungsträgern die Aufwendungen für eingigungsbedingte Leistungen nach § 291c SGB VI nicht mehr vom Bund erstattet
• einmalig in 2011 -2 Mrd. € durch Änderung SGB V: Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird dem Gesundheitsfonds im Haushaltsjahr 2011 einmalig ein weiterer Zuschuss in Höhe von 2 Mrd. € zugeführt
• Weitere gesetzestechnische Änderungen: Wohnraumförderungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Landwirtealterssicherungsgesetz, Bundesversorgungsgesetz, SGB IV, SGB XII, Datenerfassungs- und  Übermittlungsverordnung, RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz

Am 26.11.2010 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2010 zugestimmt:

• Verkauf von Alltagsgegenständen nicht steuerbar
• Aufwandsentschädigung ehrenamtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger bis zu 2.100 €
• Arbeitszimmer bis zu 1.250 € abiehbar, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (Nutzung des Arbeitszimmer über 50 % kein Grund mehr)
  
• Verlängerung Binnenschiffe-Rücklage nach § 6b EStG
• ESt-Erstattungszinsen werden steuerpflichtig § 20 EStG
• Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs § 23 EStG
• keine haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG bei bestimmten öffentlich geförderten Maßnahmen
• Sportlertransfergelder von Auslandsverein zu Inlandsverein §§ 49, 50 a EStG
• Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM nicht in 2011, obwohl ab 2011 keine Lohnsteuerkarten mehr
• Vereinfachungen und Änderungen bei der Kapitalertragsteuer
• Umsatzsteuerbefreiung für private Kulturunternehmer nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG verjährt und ist nur noch 4 Jahre rückwirkend möglich
• Erweiterung der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Schrott und Abfall sowie Gebäudereinigern nach § 13b UStG
• Einschränkung Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke nach § 15 Absatz 1b UStG ab 2011
• Elektronische Einreichungspflicht der USt-Jahreserklärung
• Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (§§ 15-17, 37 Absatz 4) sowie im Grunderwerbsteuerrecht (§§ 3, 23)
• Ausweitung der Mitteilungspflichten bei Geldwäsche als Ordnungswidrigkeiten (§ 31b AO)
• und vieles anderes mehr