(aktualisiert 11.11.2012)

In unregelmäßigen Abständen summieren sich die laufenden Haushaltsdefizite derart, dass die nationale Schuldenobergrenze erreicht wird und die Neuaufnahme von Krediten von der Verfassung nicht erlaubt ist. Die USA sind dann rechnerisch zahlungsunfähig, wenn nicht die Schuldenobergrenze angehoben wird.

Während in anderen Ländern - wie auch in Deutschland - Ausgabensperren verhängt werden und Nachtragshaushalte verabschiedet werden, lassen die Politiker den Fiskalabgrund ("Fiscal Cliff") auf sich zukommen, um politische Rechnungen zu begleichen. Während man von ungeordneter Haushaltsführung und Spiel mit dem Staatsbankrott reden könnte, beherrscht dieses Szenario seit vielen Jahren die U.S.-Haushaltspolitik. Kritiker sehen darin eine der Ursachen für die enorme Staatsverschuldung in den USA, weil stets nur kurzfristig geplant wird.

So ist es auch diesmal wieder voraussichtlich zu Anfang Januar 2013. Durch fiskalische Kniffe konnte der Fiscal Cliff-Zeitpunkt auf nach die U.S.-Wahlen verschoben werden. Zwar hat Obama die Wahl gewonnen und wird am 20.01.2013 als sein eigener Nachfolger ins Präsidentenamt eingeführt, jedoch konnten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus (The House) verteidigen und damit eine politische Pattsituation gegenüber Obama und dem demokratisch beherrschten Senat bewahren. Als letzte Aufgabe vor seinem wahrscheinlichen Rückzug als Secretary of Treasury soll Timothy Geithner für Obama ins Rennen gehen.

Bereits am Tag nach seiner Wiederwahl forderte er die Führer im House und im Senate zu Kompromissbereitschaft und Gesprächen auf. Der Sprecher des House's, John Boehner versprach einen Kompromiss unter bestimmten Bedingungen. Damit meint er die Bewahrung der Steuererleichterungen für "Reiche" aus der Bush-Ära. Doch noch am selben Tag lehnten einflussreiche, konservative Republikaner den Vorschlag von Boehner ab. Die Kommentare auf Twitter: "This is how it begins"

Übersicht:

• Nachrichten-Chronik
• Fiscal Cliff Geschichte
• Fiscal Cliff 01.01.2013
• Der Romney Tax Plan im Wahlkampf
• Der Obama Tax Plan im Wahlkampf
• Die alten und die neuen Machtverhältnisse in House und Senate
• Der Boehner Plan
• Der Obama-Geithner Plan
• Erste Verhandlungen
• Dokumente

06.11. Wahl: Obama gewinnt Präsidentschaftswahl

06.11. Wahl: Republikaner bewahren Mehrheit im Repräsentantenhaus

06.11. Wahl: Demokraten bewahren Mehrheit im Senat

08.11. Obama lädt Kongressmitglieder ins Weiße Haus ein

08.11. Boehner zu Verhandlungen bereit. Steuerbasisverbreiterung?

09.11. Obama mahnt Entgegenkommen des Kongresses an

09.11. Boehner will Fiscal Cliff um 1 Jahr verschieben

09.11. House: Konservativen-Führer Tom Price lehnt Boehner-Plan ab

Bereits im Jahr 1892 torpedierten Republikaner nach einem Demokraten-Wahlsieg die Wirtschaft, um die Regierungsarbeit zu ruinieren. Die Ursprünge des Fiscal Cliffs gehen eher in die 1960er Jahre zurück und der damaligen Alternative Minimum Tax 1969. Gravierender Auslöser war jedoch im Jahr 2001, als George W. Bush eines von zwei Steuersenkungsgesetze verabschiedete, die damals mit dem nächsten Präsidenten wieder wegfallen sollte. Der folgende Präsident Obama verlängerte die Bush-Gesetze zwei mal und setzte noch seine eigenen Steuerkürzungen im Lohnsteuerbereich drauf.

Im Sommer 2011 bestanden die Republikaner auf Bíllionen von Ausgabenkürzungen im Gegenzug für eine Anhebung der staatlichen Schuldengrenze. Am 02. August 2011 wurden in letzter Minute mit dem Budget Control Act $1,2 Billionen im Militär- und sonstigen Haushalten über einen Zeitraum von 10 Jahren beschlossen. Die indirekten Folgen des Haushaltsstreites waren aber viel gravierender als dessen Kompromissergebnisse: Die Börsen brachen in den Salami-Crashs vom 27. Juli - 19. August 2011 (Dax -25%, Dow -14%) und vom 01.-22. September 2011 (Dax -12%, Dow -6%) weiter ein und zogen eine Eskalation der Eurokrise begleitet durch starke Abwertungen durch S&P nach sich.

Das Fiscal Cliff am 01.01.2013 wird durch folgende früheren Maßnahmen ausgelöst:

$156 Mrd Bush-Steuersenkungen 2001-2003

$125 Mrd Obama Payroll Tax Holiday läuft aus

$  88 Mrd Fehlende Alternative Minimum Tax

$  48 Mrd Wegfall von Business Expensing

$  40 Mrd andere Steuererleichterungen fallen weg

$  36 Mrd Neue PPACA (Obamacare) Steuern

$  11 Mrd Wegfall der 2009 Konjunkturförderung

$  10 Mrd Grundsteuererhöhung (Estate Tax)

$514 Mrd total

Würden alle Maßnahmen verschoben, so würde das Bruttosozialprodukt um 2,9% geschont. Andernfalls würde eine Rezession drohen, meinen die Kritiker.

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Das Repräsentantenhause ("The House") wird vom Sprecher John Boehner (Rep.) vertreten. Er ist die Verhandlungsperson im Republikanischen Lager. Dazu zählen die Konservativen unter der Führung von Tom Price, den Boehner bevorzugt. Dessen Gegenspielerin ist Cathy McMorris Rodgers, die sich mit Price um den Vorsitz (Chairmanship) in der House Republican Conference HRC streitet. Letztere ist eine Schlüssel-Vertreterin für den Wahlverlierer Mitt Romney und wird als Führerin "Leadership" bevorzugt. Boehner möchte Price zum Chairman des Elected Leadership Council ELC machen, eine Art Fraktionsführung innerhalb der GOP (Grand Old Party) im House, damit Price der Leadership Treue schwören muss und die Verhandlungen nicht zu torpedieren. Price lehnte Boehner's Angebot zunächst ab und verfasste in einem Brief zusammen mit Jeb Hensarling einen schriftlichen Anspruch auf die HRC.

Der Sprecher des Repräsentanthauses John Boehner (Rep.) sieht ein, dass eine Steuereinnahmensteigerung unumgänglich ist. Jedoch sollen nicht die Steuersätze erhöht, sondern die Steuerbasis erweitert werden.

• Steuerbasiserweiterung für die Top 2% "wealthy households"
• alle Steuersenkungen sollen bis nächstes Jahr verängert werden
• dann sollen umfangreichere Pakete ausgehandelt werden

Präsident Obama und Finanzminister Geither bevorzugen folgenden Ansatz:

• Cap all deductions for wealthy households at 28% instead of their top rate of 35%
• 2012: Verhinderung von Steuererhöhungen
• 2013: Überarbeitung des Tax Codes und Senkung der Kosten von Entitlement Programmen wie Medicare und Social Security

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